• Der Graubereich

    Seit einem guten Jahr gibt es eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch, den § 184i StGB. Er heißt „Sexuelle Belästigung“ und ist maßgeblich ein Resultat der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Der Paragraf soll den Graubereich anstößigen Verhaltens schließen, der vom eigentlichen Sexualstrafrecht nicht erfasst wird und wegen dem die Behörden bislang immer zur juri ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 15 Leser -
  • Kollusionsgefahr ohne Kollusionsmöglichkeit?

    Eine mögliche Beeinflussung von Zeugen, deren Einvernahme gar nicht mehr vorgesehen ist, vermag keine Kollusionsgefahr zu begründen. Das hält das Bundesgericht dem Obergericht des Kantons Zürich vor und ordnet die Haftentlassung des Beschwerdeführers an (BGer 1B_533/2017 vom 08.01.2018) Nach dieser Vorladung steht praktisch fest, dass der Geschädigte an der Hauptverhandlung ...

    strafprozess- 16 Leser -
  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 Uhr in Kenntnis.

    Jura Online - 17 Leser -
  • Kappmesser-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich.

    Jura Online - 21 Leser -
  • Rupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?

    Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million Franken in Rechnung gestellt. Ebenfalls bekannt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons gutgeheissen hat (BVGer A-5625/2016 vom 20.12.2017).

    strafprozess- 19 Leser -
  • Black Box im Auto?

    DVR-Umfrage zum verpflichtenden Einbau eines Unfalldatenspeichers Bonn, 16. Januar 2018 – Ein Drittel der Autofahrerinnen und Autofahrer (34 Prozent) ist der Meinung, dass in Autos sogenannte Unfalldatenspeicher (UDS) verpflichtend eingebaut werden sollten. Weite ...

    Schadenfixblog- 23 Leser -
  • Erst kurzfristig und dann im Minijob – das geht

    Ist es möglich erst kurzfristig und dann im Minijob zu arbeiten? Diese Frage stellen sich viele Betriebe, wenn es darum geht Ihre kurzfristigen Aushilfen und Minijobber optimal einzusetzen und abzurechnen. Denn kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind sozialabgabenfrei und damit oft eine günstige Beschäftigungsart.

    Minijobs aktuell- 24 Leser -
  • Scheidung oder Trennung – Wem gehört der Hund?

    In immer mehr Familien lebt ein Hund als Haustier. Wenn die Ehe scheitert gibt es neben dem Scheidungskind auch den Scheidungshund. Welche Rechte hat der Hund? Bei Trennung und Scheidung gilt es sämtliche finanziellen Dinge wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Für alle diese Punkte sind Regelungsmöglichkeiten im BGB vorgesehen.

    JUDID- 27 Leser -
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